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Neue Stellungnahme zum geplanten EU-Saatgutrecht

6.6.2013/hjb | Zum geplanten EU-Saatgutrecht, das die bisher geltenden Verordnungen zu Saatgut und auch für Obst und Rebsorten ablösen soll, liegt nun auch eine Stellungnahme von „Betroffenen“ aus der Praxis vor, der Baumschule Rinn (Gießen).

Um es deutlich zu sagen: Die neuen Rahmenregelungen der EU werden auch für das Obst gelten. Die EU behält sich im Gefolge dieser Rahmenregelungen zahlreiche delegated acts vor, die die Rahmenregelungen dann im einzelnen für die einzelnen Pflanzenarten spezifizieren. Diese delegated acts sollen dann in der EU-Kommission und nicht mehr parlamentarisch beschlossen werden, sind also parlamentarischer Kontrolle und Diskussion entzogen.

Auch soll es keine nationalen Regelungen mehr geben, was wir für unseren Arbeitsbereich für sehr gefährlich halten. Nur ein Teil der EU-Länder verfügt über derart umfangreiche Streuobstbestände wie Deutschland – mit den entsprechenden Strukturen an Baumschulen, Naturschutzverbänden, lokalen Vereinen etc.

Stellungnahme der Baumschule Rinn (Gießen)

Stellungnahme von Arche Noah, Österreich (umfassende Einschätzung der Hintergründe und Folgen der Pläne)

» Petition (gemeinsam von der Kampagne für Saatgut-Souverinität mit dem Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V. initiiiert)